Verhandlungen erfordern dringend Eingreifen
Die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos erreichen einen entscheidenden Punkt. Um die festgefahrene Situation zu überwinden, treffen sich heute Nachmittag ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Ihr Ziel ist es, die Gespräche wieder in Gang zu bringen und eine tragfähige Einigung zu erzielen.
Die Budgetgruppe, die bislang für die Verhandlungen zuständig war, konnte keine Fortschritte erzielen, da die notwendigen Entscheidungen ihre Befugnisse übersteigen. Nun liegt es an den Parteichefs, die Blockaden zu lösen und entweder einen Durchbruch zu erzielen oder das Scheitern der Verhandlungen herbeizuführen.
Die Neos äußern scharfe Kritik am bisherigen Verlauf der Gespräche. Sie drohen mit einem Rückzug, falls keine weitreichenden Beschlüsse gefasst werden. Ein Minimalprogramm ohne langfristige Perspektiven lehnen sie entschieden ab. In diesem Fall würde ein möglicher Koalitionspakt nicht einmal den Mitgliedern der Neos zur Abstimmung vorgelegt werden.
Finanzierung als größte Hürde
Die zentrale Herausforderung bleibt die Finanzierung. Einerseits müssen Mittel für die Haushaltskonsolidierung gefunden werden, andererseits sollen bereits geplante Projekte umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören das verpflichtende Integrationsjahr, ein zweites Kindergartenjahr, Reformen im Bildungssystem und die Senkung der Lohnnebenkosten.
Uneinigkeit herrscht vor allem über die Finanzierung dieser Maßnahmen. Die ÖVP lehnt eine Kürzung der Pendlerpauschale, die Abschaffung des Dieselprivilegs und eine Erhöhung der Bankenabgabe ab. SPÖ und Neos hingegen fordern, dass Banken, die in der Krise hohe Gewinne erzielten, einen Beitrag leisten. Eine Übergewinnsteuer wird ebenfalls diskutiert.
Ein weiterer Vorschlag ist eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer, der jedoch von der SPÖ und den Neos strikt abgelehnt wird. Sie argumentieren, dass höhere Kosten für die Bevölkerung ein falsches Signal setzen würden.
Reformen und Kompromisse notwendig
Zusätzlich stehen tiefgreifende Reformen in den Bereichen Föderalismus, Gesundheit und Pensionen auf der Agenda. Einsparungen im Föderalismus stoßen bei der ÖVP auf Widerstand, da sie mit Gegenwehr der Landeshauptleute rechnet. Die SPÖ blockiert Vorschläge zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters und lehnt Einsparungen im Gesundheitssystem ab.
Die SPÖ drängt außerdem auf die Einführung vermögensbezogener Steuern. Obwohl sie mehrere Modelle vorgelegt hat, fanden diese bislang weder bei der ÖVP noch bei den Neos Zustimmung. Die SPÖ macht deutlich, dass ohne Zugeständnisse in diesem Bereich keine Fortschritte in anderen Themenbereichen zu erwarten sind.
Die kommenden Stunden werden entscheidend sein. Wenn die Parteichefs Kompromisse finden, könnte die Koalition bald zustande kommen. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Gespräche und eine ungewisse Zukunft für die politische Zusammenarbeit.
