Friedrich Merz erklärte, dass sich die CDU/CSU und die SPD in zentralen Fragen zu Migration und Wirtschaftspolitik auf gemeinsame Prinzipien geeinigt haben.
Am Samstag bestätigte Merz, dass die CDU die erste Phase der Koalitionsgespräche mit der SPD erfolgreich abgeschlossen hat.
Er kündigte an, dass beide Parteien die Verhandlungen fortsetzen wollen, wobei die CDU am Montag über den Eintritt in die Schlussphase entscheidet.
Koalitionen entstehen in Deutschland üblicherweise in zwei Schritten: Zunächst finden Sondierungsgespräche statt, bevor formelle Verhandlungen beginnen.
Koalition setzt Schwerpunkte bei Migration und Wirtschaftspolitik
Merz betonte, dass sich die Migrationspolitik stärker an europäischen Partnern orientieren und die Grenzkontrollen verschärft werden sollen.
Er kündigte an, dass Asylsuchende künftig an gemeinsamen EU-Grenzen abgewiesen werden.
CDU und SPD haben zudem einen 500-Milliarden-Euro-Fonds vorgeschlagen, um Deutschlands marode Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren zu sanieren.
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, bedingt durch chinesische Konkurrenz und sinkenden Konsum.
Die Koalition will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die öffentlichen Investitionen erhöhen, um dem industriellen Rückgang entgegenzuwirken.
Geplant ist zudem eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, da Zweifel an der Verlässlichkeit der USA wachsen.
Verteidigungsausgaben und Gespräche mit den Grünen im Fokus
Merz unterstrich die Dringlichkeit einer Erhöhung des Bundeswehretats und forderte rasche Entscheidungen in der Verteidigungspolitik.
Er warnte, dass Europa sich nicht mehr auf die USA als verlässlichen Partner verlassen könne und eigenständig handeln müsse.
Die CDU will die Koalitionsbildung bis zum 20. April abschließen, um Deutschland strategisch besser aufzustellen.
Allerdings benötigen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen, um ihre Gesetzesvorhaben umzusetzen.
Merz bestätigte, dass in der kommenden Woche intensive Gespräche mit den Grünen stattfinden werden.
