Geplanter Tunnel liegt vollständig auf öffentlichem Boden
Das geplante Tunnelvorhaben von Wolfgang Porsche am Kapuzinerberg in Salzburg betrifft ausschließlich städtisches Eigentum. Ein nun bekannt gewordener Vertrag zeigt: Der Tunnel, der zur ehemaligen Stefan-Zweig-Villa führen soll, verläuft nicht unterhalb von Porsches Grundstück, sondern ausschließlich unter städtischem Grund.
Der Zugang soll über die Glockengassen-Garage erfolgen. Von dort ist eine unterirdische Verbindung zum sogenannten Paschinger Schlössl geplant, inklusive Privatgarage für bis zu zwölf Fahrzeuge.
Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hatte Porsche dafür 2023 ein Nutzungsrecht (Servitut) eingeräumt. Die vereinbarte einmalige Zahlung von 40.000 Euro sorgt nun für Kritik – insbesondere wegen des Umfangs der betroffenen Fläche von rund 1.500 Quadratmetern.
Kritik an Bewertung und fehlendem Vergleich
Die grüne Bürgerliste hinterfragt den Deal. Klubobfrau Inge Haller verweist darauf, dass kein eigenes Wertgutachten der Stadt für das Tunnelprojekt beauftragt wurde. Die bisherige Berechnung orientierte sich an einem Vergleich im Mönchsberg, was Haller für unzulässig hält.
Als Reaktion hat Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) nun ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll prüfen, ob die Nutzungsentschädigung angemessen war. Die Kosten dafür trägt Porsche selbst.
Das Ergebnis wird in den kommenden Wochen erwartet und könnte die politische Entscheidung im Gemeinderat maßgeblich beeinflussen.
Genehmigungspflicht und Raumordnungsfragen
Da der Tunnel im Grünland und innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets liegt, ist eine Einzelbewilligung erforderlich. Zudem müsste der Flächenwidmungsplan geändert werden – was nur mit Zustimmung des Gemeinderats möglich ist.
Die entsprechende Abstimmung könnte frühestens am 14. Mai stattfinden – abhängig davon, ob das Gutachten rechtzeitig vorliegt. Bürgermeister Auinger, früher selbst Betriebsrat bei Porsche, schließt nicht aus, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Porsche hatte die Villa 2020 erworben und zunächst eine teilöffentliche Nutzung in Aussicht gestellt. Nach der aufwendigen Renovierung ist davon bisher nichts mehr zu hören.
Ex-Bürgermeister Preuner betont, der Vertrag sei rechtskonform. Aufgrund der geringen Summe habe er den Gemeinderat nicht einbinden müssen. Er unterschrieb das Abkommen kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt.