Humanitäres Sonderprogramm wird beendet
Die US-Regierung unter Donald Trump hebt den Parole-Status für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela auf. Das Ende des Programms wurde im Federal Register veröffentlicht und tritt am 24. April in Kraft.
Unter Joe Biden durften diese Menschen mit Unterstützung eines US-Sponsors per Flugzeug legal einreisen und zwei Jahre bleiben. Trump bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und stoppte sie durch ein Dekret vom 20. Januar.
Er begründet den Schritt mit dem Ziel, illegale Migration zu unterbinden und Einwanderungsrecht konsequenter umzusetzen.
Ukrainischer Sonderstatus wackelt
Trump denkt darüber nach, auch den vorübergehenden Schutzstatus von rund 240.000 Ukrainern zu beenden. Diese flohen nach Beginn des Kriegs gegen Russland in die USA.
Laut einem Reuters-Bericht könnte dieser Schritt ebenfalls im April erfolgen.
Biden hatte das Programm zunächst 2022 für Venezolaner eingeführt und 2023 auf drei weitere Länder ausgedehnt, um irreguläre Grenzübertritte zu verringern.
Mögliche Abschiebungen für viele
Durch das Ende des Programms könnten tausende Migranten ihren Aufenthaltstitel verlieren. Ohne neue Regelung droht die Rückführung.
Es ist nicht bekannt, wie viele bereits einen anderen Schutzstatus erhalten oder Asylanträge gestellt haben.
Die Entscheidung ist Teil von Trumps Plan, Biden-Politik rückgängig zu machen und striktere Einwanderungsgesetze durchzusetzen.
