Anwälte wegen extremistischer Aktivitäten in Russland verurteilt
Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin, drei Anwälte, die für Alexei Navalny tätig waren, wurden zu Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Botschaften von Navalny, der in Haft sitzt, an seine Unterstützer übermittelt zu haben. Diese Kommunikation wurde von den russischen Behörden als extremistisch eingestuft.
Verurteilung wegen Unterstützung von Navalny
Während Navalnys Haftstrafe fungierten die Anwälte als Hauptverbindung zwischen ihm und der Außenwelt. Sie leiteten regelmäßig Botschaften weiter, in denen Navalny den Kreml und die russische Kriegspolitik in der Ukraine scharf kritisierte. Obwohl solche Praktiken in russischen Gefängnissen üblich sind, wurde die Kommunikation von den Behörden als kriminell eingestuft und als Förderung extremistischer Aktivitäten angesehen.
Internationale Kritik an den Urteilen
Die Verurteilungen stießen auf breite internationale Kritik. Regierungen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bezeichneten die Urteile als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit von Anwälten im politischen Kontext.
Julia Nawalnaja, die Witwe von Alexei Navalny, forderte die sofortige Freilassung der Anwälte und bezeichnete sie als politische Gefangene. Menschenrechtsorganisationen warnten vor den Auswirkungen dieser Urteile auf die Arbeit von Verteidigern politischer Gefangener.
Weitere Bedrohung für politische Verteidiger in Russland
Die Vorgehensweise der russischen Behörden zeigt, dass nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch deren Verteidiger zunehmend ins Visier geraten. Experten der OVD-Gruppe warnten, dass solche Urteile die Verteidigung von Dissidenten in Russland erschweren könnten.
Vadim Kobzev verglich die Verurteilungen mit der Unterdrückung während der Stalin-Ära und wies auf die zunehmende Gefahr hin, die Anwälte ausgesetzt sind, wenn sie politische Gefangene unterstützen. Die Verurteilungen zeigen, wie entschlossen der Kreml ist, kritische Stimmen zu isolieren und jeglichen Widerstand zu unterdrücken.
Verschärfung der Repression in Russland
Diese Entwicklungen verdeutlichen eine alarmierende Verschärfung der Repression in Russland und werfen ein Schlaglicht auf die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Die Verurteilung von Anwälten, die sich für politische Gefangene einsetzen, stellt einen gefährlichen Schritt in Richtung einer vollständigen Unterdrückung von Dissens und kritischer Meinungsäußerung dar.
