Toskana Sterbehilfe Gesetz beschlossen: Die Toskana hat als erste Region Italiens Sterbehilfe legalisiert. Die Regierung in Rom plant rechtliche Schritte dagegen.
Bürgerinitiative führt zu neuem Gesetz
Das toskanische Regionalparlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz zur Sterbehilfe. Die Associazione Luca Coscioni, die sich seit mehr als 20 Jahren für eine Liberalisierung einsetzt, sammelte über 10.000 Unterschriften, um die Abstimmung zu ermöglichen. Luca Coscioni, nach dem die Organisation benannt ist, war Politiker der Radikalen Partei und litt an Amyotropher Lateralsklerose (ALS), an der er 2006 verstarb.
Sterbehilfe bleibt in Italien eine Straftat und kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Doch das Verfassungsgericht entschied 2019, dass ärztlich begleiteter Suizid unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar ist. Das toskanische Gesetz orientiert sich an diesen Vorgaben: Patienten müssen unheilbar krank sein, unter starken Schmerzen leiden und eine bewusste Entscheidung treffen. Eine Ethikkommission prüft jeden Antrag und hat 30 Tage Zeit für eine Entscheidung.
Regierung lehnt Alleingang der Region ab
Toskanas Regionalpräsident Eugenio Giani lobte das neue Gesetz als „wichtigen Fortschritt für Menschlichkeit und Bürgerrechte“. Er stellte jedoch klar, dass die Region „nicht zur neuen Schweiz“ werde. Während in der Schweiz private Organisationen assistierte Sterbehilfe anbieten, wird sie in der Toskana ausschließlich durch das staatliche Gesundheitssystem durchgeführt – kostenlos für Patienten.
Die rechtskonservative Regierung unter Giorgia Meloni lehnt das Gesetz strikt ab. Sie argumentiert, dass Sterbehilfe eine nationale Regelung erfordere und nicht von einzelnen Regionen beschlossen werden dürfe. Auch in anderen italienischen Regionen gibt es Bestrebungen, ähnliche Gesetze zu verabschieden. In Venetien scheiterte jedoch ein entsprechender Vorschlag im Regionalparlament.
Kirche in der Debatte gespalten – Toskana Sterbehilfe Gesetz beschlossen
Die katholische Kirche, die in Italien nach wie vor großen Einfluss hat, spricht sich grundsätzlich gegen Sterbehilfe aus. Doch innerhalb des Vatikans gibt es auch neue Stimmen. Vincenzo Paglia, Erzbischof und Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, äußerte 2023 Verständnis für eine gesetzliche Regelung. Seiner Meinung nach könne sie „unter den aktuellen Bedingungen dem Gemeinwohl dienen“.
Während die Regierung in Rom rechtliche Schritte vorbereitet, wächst der Druck auf das nationale Parlament, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Die Toskana hat einen ersten Schritt gemacht – nun bleibt abzuwarten, ob weitere Regionen folgen.
