Fehlversand sorgt für Unruhe
Mehrere ukrainische Geflüchtete in den Vereinigten Staaten erhielten kürzlich Nachrichten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihr vorübergehender Schutzstatus aufgehoben werde. Die Mitteilungen forderten sie auf, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen, andernfalls drohten Abschiebung und weitere Konsequenzen.
Das Schreiben vom 3. April enthielt drastische Formulierungen wie: „Verlassen Sie unverzüglich die Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung wird Sie finden.“ Zudem wurden die Betroffenen aufgefordert, sich freiwillig zur Rückkehr zu melden.
Ministerium stellt klar: Es handelt sich um einen Fehler
Das Heimatschutzministerium (DHS) reagierte schnell und erklärte, dass diese Schreiben irrtümlich an Personen verschickt wurden, die im Rahmen des Programms Uniting for Ukraine (U4U) eingereist waren. In einem weiteren Schreiben wurde ausdrücklich betont, dass sich am Aufenthaltsstatus dieser Personen nichts ändere.
Das unter Präsident Biden ins Leben gerufene U4U-Programm hat mehr als 240.000 Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz vor dem Krieg geboten. Viele reisten auch über Mexiko ein und erhielten in den USA zeitlich befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.
Verunsicherung bei ukrainischen Familien
Auch wenn aktuelle politische Entscheidungen eher Menschen aus Ländern wie Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela betreffen, sorgte der Fehlversand bei ukrainischen Geflüchteten für große Verwirrung und Besorgnis. Viele fürchteten eine mögliche Ausweitung der Maßnahmen.
Separater Fall: Gericht erklärt Abschiebung für unzulässig
Unabhängig davon befasste sich ein US-Gericht mit der Abschiebung eines Mannes aus El Salvador. Kilmar Armando Abrego Garcia, der rechtmäßig in Maryland lebte, wurde ohne ordentliches Verfahren außer Landes gebracht. Die Behörden beriefen sich auf das Alien Enemies Act, ein historisches Gesetz.
Richterin Paula Xinis erklärte die Abschiebung für rechtswidrig. Zwar räumten die zuständigen Stellen den Fehler ein, betonten jedoch, dass eine Rückführung des Mannes kompliziert sei. Das Justizministerium kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
