WASHINGTON – Die republikanische Fraktion im US-Kongress plant eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats um 150 Milliarden US-Dollar. Der Vorstoß sieht Investitionen in das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“, den Bau neuer Kriegsschiffe sowie verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit vor. Gleichzeitig sind Kürzungen bei staatlichen Hilfsprogrammen vorgesehen. Auch Präsident Donald Trumps jüngste Erklärung zum Gedenktag an die Armenier sorgt für internationale und innenpolitische Kritik.
Militärbudget soll auf über eine Billion Dollar steigen
Ein Dokument, das Reuters einsehen konnte, zeigt, dass 27 Milliarden Dollar des geplanten Budgets in die Weiterentwicklung des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ fließen sollen. Insgesamt würde das Verteidigungsbudget im Jahr 2025 von bisher 886 Milliarden Dollar auf mehr als eine Billion anwachsen. Weitere Mittel sollen für den Bau von 14 Kriegsschiffen und die Ausweitung der inneren Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.
Diese Pläne sind Teil von Trumps umfassendem Wirtschaftsprogramm, das Steuererleichterungen in Höhe von rund fünf Billionen Dollar vorsieht. Nach Berechnungen von Experten würde die Staatsverschuldung dadurch innerhalb von zehn Jahren um schätzungsweise 5,7 Billionen Dollar steigen.
Kürzungen bei sozialen Leistungen geplant
Um die zusätzlichen Militärausgaben zu finanzieren, plant das Justizministerium laut Medienberichten Einsparungen in Höhe von 811 Millionen Dollar. Betroffen sind unter anderem Programme zur Unterstützung von Gewaltopfern, Traumazentren, Dolmetschdienste für Gehörlose und Ausbildungsmaßnahmen für Polizeikräfte. Die genauen Auswirkungen sind unklar, da einige Fördergelder noch nicht ausgezahlt wurden.
Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Maßnahmen scharf und warnen vor Nachteilen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Im Pentagon gibt es personelle Veränderungen: Joe Kasper, bislang Stabschef von Verteidigungsminister Pete Hegseth, verlässt das Amt. Während er angibt, künftig eine beratende Funktion mit Fokus auf Technologie übernehmen zu wollen, berichten US-Medien über Spannungen mit anderen ranghohen Mitarbeitern, die zu seinem Rücktritt geführt haben könnten.
USA planen umfassenden Waffenhandel mit Saudi-Arabien
Parallel dazu bereiten die Vereinigten Staaten ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor. Insidern zufolge soll das Waffenpaket im Wert von über 100 Milliarden Dollar während eines geplanten Trump-Besuchs im Mai vorgestellt werden. Beteiligt sind unter anderem US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, RTX, Boeing, Northrop Grumman und General Atomics. Offizielle Reaktionen stehen noch aus.
Trumps Armenien-Erklärung sorgt für Empörung
Zusätzliche Kritik erntet Trump für seine diesjährige Ansprache zum Gedenktag an die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Anders als Präsident Joe Biden, der 2021 den Begriff „Völkermord“ verwendet hatte, sprach Trump lediglich von einer „schweren Tragödie“.
Armenische Interessensgruppen in den USA zeigten sich empört. Aram Hamparian vom Armenian National Committee of America warf Trump vor, aus Rücksicht auf die Türkei gezielt auf eine klare Benennung verzichtet zu haben. Diese Haltung sei ein gefährliches politisches Signal und ein Rückschritt in der Anerkennung historischer Verbrechen.
