Details des Waffengeschäfts und politische Hürden
Die US-Regierung hat dem Kongress einen 8-Milliarden-Dollar-Waffenverkauf an Israel vorgelegt. Das Paket umfasst Artilleriegeschosse, Bomben mit kleinerem Durchmesser, Sprengköpfe sowie Munition für Kampfjets und -hubschrauber. Laut Axios, das den Vorschlag zuerst veröffentlichte, hat der Deal strategische Bedeutung.
Der Verkauf bedarf der Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats. Bislang hat das US-Außenministerium keine offizielle Stellungnahme abgegeben, während die parlamentarischen Ausschüsse die Vereinbarung prüfen müssen.
Kritik an US-Waffenlieferungen
Menschenrechtsgruppen kritisieren die Unterstützung der USA für Israel, insbesondere angesichts der humanitären Krise in Gaza. Trotz Forderungen nach einem Waffenembargo betont die Biden-Regierung Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung argumentiert, dass die Waffenlieferungen entscheidend seien, um Bedrohungen durch Gruppen wie Hamas oder Hisbollah abzuwehren.
Bereits im August hatten die USA ein 20-Milliarden-Dollar-Abkommen genehmigt, das moderne Kampfjets und andere Technologien beinhaltete. Solche Rüstungsdeals spiegeln die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den Ländern wider, trotz wachsender internationaler Kritik.
Humanitäre Krise in Gaza
Der Konflikt hat fast die gesamte Bevölkerung Gazas vertrieben. Hunger und humanitäres Leid prägen die Lage, und über 45.000 Todesopfer wurden gemeldet. Israel weist Vorwürfe eines Völkermords zurück und bezeichnet sein Vorgehen als notwendig zur nationalen Sicherheit.
Anhaltender Konflikt und scheiternde Diplomatie
Seit über 15 Monaten dauert der Krieg in Gaza an, ausgelöst durch den Hamas-Angriff im Oktober 2023. Internationale Vermittlungsversuche für einen Waffenstillstand sind gescheitert. Die USA blockierten mehrfach UN-Resolutionen, was die enge Partnerschaft mit Israel betont, jedoch global Kritik hervorruft.
Präsident Biden rechtfertigt den geplanten Waffenverkauf mit Israels Sicherheitsbedürfnissen, während die humanitäre Lage in Gaza eskaliert. Eine politische Lösung bleibt in weiter Ferne.
