Windkraft Volksbefragung Kärnten: Elon Musks zunehmende Kontrolle über Regierungsbehörden sorgt für Besorgnis in Washington. Demokraten verlangen eine Untersuchung möglicher Sicherheitsverletzungen und unautorisierten Zugriffs auf vertrauliche Regierungsdaten. Gleichzeitig verliert Musk an Rückhalt innerhalb der Republikanischen Partei.
Vorwürfe des unerlaubten Zugriffs auf sensible Daten
Mitglieder des House Oversight Committee vermuten, dass Musk und sein Team ohne Genehmigung auf geschützte Informationen mehrerer Bundesbehörden zugegriffen haben. Betroffen seien unter anderem das Finanzministerium, das Office of Personnel Management (OPM) und USAID.
In einem Schreiben vom Donnerstag kritisierten die Abgeordneten das Fehlen einer offiziellen Sicherheitsprüfung. Es gebe keine Beweise dafür, dass Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) über die notwendigen Berechtigungen verfügt. Daher fordern sie eine unabhängige Untersuchung durch mehrere Bundesbehörden, darunter das Bildungsministerium und die General Services Administration.
Der Druck auf Musk steigt, nachdem ein Gericht Doge den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt hat. Berichte legen nahe, dass Musks Team versucht hat, USAID-Zahlungen zu blockieren, was zu Chaos in der Verwaltung und rechtlichen Auseinandersetzungen führte.
Bröckelnde Unterstützung bei den Republikanern
Während Musk zunächst starke Unterstützung aus der Republikanischen Partei genoss, nimmt die Skepsis nun zu. Eine Economist/YouGov-Umfrage zeigt, dass nur noch 26 % der Republikaner Musks Einfluss in der Trump-Regierung befürworten – ein deutlicher Rückgang gegenüber 47 % nach Trumps Wahlsieg.
Auch einige republikanische Senatoren äußern zunehmend Bedenken. Musks Einfluss auf USAID, sein Zugriff auf Finanzsysteme des Finanzministeriums und sein Umgang mit persönlichen Daten von Regierungsangestellten haben bereits zu Klagen geführt. Am Mittwoch versuchten Doge-Mitarbeiter, Zugang zu weiteren Behörden zu erhalten, darunter die CDC und das Arbeitsministerium.
Ein besonderes Ziel scheint das Bildungsministerium zu sein – eine Behörde, die Trump seit Langem abschaffen will. Medienberichten zufolge wurden dort Mitarbeiter suspendiert, aus ihren E-Mail-Konten ausgesperrt oder angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Zudem hat die Trump-Regierung eine Frist bis Donnerstag gesetzt: Bundesangestellte müssen Abfindungen akzeptieren oder riskieren, fristlos und ohne Entschädigung entlassen zu werden. Kritiker warnen jedoch, dass selbst die zugesagten Abfindungen möglicherweise nicht ausgezahlt werden.
Demokraten warnen vor einer „Schattenregierung“ unter Musk – Windkraft Volksbefragung Kärnten
Demokraten sehen in Musks wachsendem Einfluss eine Bedrohung für demokratische Strukturen. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Doge als eine „nicht gewählte Schattenregierung“, die US-Behörden unterwandere.
„Demokratie funktioniert nicht im Geheimen und setzt sich nicht über Gesetze hinweg“, betonte Schumer in einer Senatsrede.
Das Weiße Haus verteidigt jedoch Musks Rolle. Regierungsvertreter erklärten, dass Trump ihn als unbezahlten „Sonderberater“ beauftragt habe, Ineffizienz und Verschwendung im Staatsapparat zu bekämpfen. Trump selbst betonte: „Musk kann nichts tun und wird nichts tun, ohne unsere Zustimmung.“
Trotz dieser Verteidigung nehmen die rechtlichen Auseinandersetzungen zu. Das Justizministerium hat Doge-Mitarbeitern den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt, nachdem Bundesangestellte und Rentner Klage wegen Datenschutzverletzungen eingereicht hatten. Gleichzeitig brachte Abgeordneter Mark Pocan das Eliminate Looting of Our Nation by Mitigating Unethical State Kleptocracy Act – kurz Elon Musk Act – ein. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Milliardäre staatliche Ressourcen für persönliche Zwecke nutzen.
Mit wachsender politischer und rechtlicher Gegenwehr gerät Musks Einfluss auf die US-Regierung zunehmend unter Druck. Der Konflikt um seine Rolle dürfte sich weiter zuspitzen.
