Die spanische Regierung hat ein neues Verteidigungsprojekt im Umfang von 10,5 Milliarden Euro vorgestellt. Ziel ist es, bereits im kommenden Jahr das NATO-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, Europa müsse sich angesichts der aktuellen Lage zunehmend selbst schützen – und Spanien wolle dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.
NATO-Verpflichtung wird vorgezogen
Spanien hatte ursprünglich zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2029 zu erreichen. Nun soll es bereits 2025 soweit sein. Mit derzeit etwa 1,3 % des BIP liegt das Land aktuell deutlich unter der geforderten Marke.
Das neue Programm legt den Fokus auf digitale Aufrüstung, militärische Modernisierung und den Ausbau von Cybersicherheit. Es wurde vom Kabinett verabschiedet und wird zur Abstimmung an NATO und EU weitergeleitet.
Neue Gefahren erfordern neue Reaktionen
Pedro Sánchez wies darauf hin, dass sich die Art sicherheitspolitischer Bedrohungen stark verändert habe. Neben klassischen militärischen Mitteln spielten heute auch Cyberangriffe, Drohnen, Sabotageakte und gezielte Desinformation eine zentrale Rolle.
„Unsere Gegner nutzen vielfältige Mittel, um Instabilität zu erzeugen“, sagte er. Europa müsse sich dieser Realität stellen – und Spanien werde seinen Beitrag leisten.
Unterstützung für die Ukraine als gemeinsame Aufgabe
Sánchez stellte klar, dass Russlands Krieg in der Ukraine nicht nur den Osten Europas betrifft. Auch weiter entfernte Länder wie Spanien seien Teil eines größeren sicherheitspolitischen Gefüges.
„Putins Aggression bedroht die europäische Stabilität insgesamt“, so der Premierminister. „Spanien bleibt nicht neutral – wir handeln gemeinsam mit unseren Partnern.“
Soziale Standards sollen unangetastet bleiben
Linke Koalitionspartner kritisierten das Vorhaben als überdimensioniert. Sánchez betonte jedoch, dass das Verteidigungsbudget keine Kürzungen im Sozialbereich oder Steuererhöhungen zur Folge haben werde. Auch die Haushaltsstabilität solle nicht gefährdet werden.
Er verwies zudem darauf, dass das ursprüngliche Versprechen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bereits 2014 von einer Vorgängerregierung abgegeben wurde. Nun setze man es endlich um.
NATO fordert mehr Tempo von ihren Mitgliedern
NATO-Generalsekretär Mark Rutte appellierte erneut an die Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben zügig zu erhöhen. Spanien, Belgien, Portugal und Italien hätten bereits erste Schritte unternommen, sagte er – doch der Druck aus Washington wachse.
„Ich bitte Sie jetzt darum, aktiv zu werden“, so Rutte. „Andernfalls könnte der nächste Anruf aus den USA kommen – mit weniger Geduld.“
Mit dieser Initiative signalisiert Spanien, dass es seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen ernst nimmt und bereit ist, eine stärkere Rolle innerhalb der NATO zu übernehmen.
