Yoon Suk-yeol, der suspendierte Präsident Südkoreas, hat vor dem Verfassungsgericht jegliche Vorwürfe zurückgewiesen, er habe das Militär angewiesen, Abgeordnete gewaltsam aus der Nationalversammlung zu entfernen. Er verteidigte seine umstrittenen Handlungen als notwendige politische Reaktion.
Yoon rechtfertigt Kriegsrecht als Schutzmaßnahme
Am 3. Dezember erklärte Yoon das Kriegsrecht und ließ Truppen die Nationalversammlung umstellen. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Abgeordneten, sich zu versammeln und das Dekret einstimmig aufzuheben. Das Kriegsrecht wurde bereits am nächsten Morgen zurückgenommen.
Vor Gericht wies Yoon die Aussagen des Kommandeurs der Spezialeinheiten, Kwak Jong-keun, zurück. Kwak hatte behauptet, Yoon habe befohlen, „die Türen aufzubrechen und Abgeordnete gewaltsam herauszuzerren.“ Yoon erklärte: „Hätte ich die Abstimmung blockiert, wäre die öffentliche Reaktion untragbar gewesen.“
Zudem bestritt Yoon, ein Memo vorbereitet zu haben, das die Bildung eines Notstandsparlaments vorsehen sollte. Stattdessen beschuldigte er die oppositionelle Demokratische Partei, die Regierung behindert und anti-staatliche Interessen verfolgt zu haben.
Politische und strafrechtliche Konsequenzen für Yoon
Die Nationalversammlung setzte am 14. Dezember Yoons präsidiale Befugnisse aus und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Das Verfassungsgericht hat bis Juni Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon endgültig seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.
Zusätzlich zu seinem Impeachment sieht sich Yoon strafrechtlichen Vorwürfen wie Rebellion und Machtmissbrauch ausgesetzt. Eine Verurteilung könnte lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe nach sich ziehen. Nachdem Yoon wiederholt Befragungen verweigert hatte, wurde er am 15. Januar in seinem Wohnhaus festgenommen. Mehrere hochrangige Beamte, darunter der Verteidigungsminister und der Polizeichef, wurden ebenfalls verhaftet.
Proteste und politische Spaltung destabilisieren Südkorea
Yoons Kriegsrechtserklärung hat die politische Lage in Südkorea tief gespalten und das Ansehen des Landes als stabile Demokratie beschädigt. Die Opposition fordert seine endgültige Entfernung aus dem Amt, während Anhänger Yoons teils gewaltsam protestieren.
Nach der Verlängerung seiner Haft stürmten Demonstranten ein Gericht in Seoul, beschädigten Eigentum und verletzten 17 Polizisten. Die Behörden nahmen 46 Protestierende fest.
Während südkoreanische Präsidenten normalerweise während ihrer Amtszeit Immunität genießen, fallen die Anklagen gegen Yoon – darunter Rebellion und Hochverrat – nicht unter diesen Schutz. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur über Yoons Zukunft bestimmen, sondern auch die politische Stabilität des Landes beeinflussen.
